AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Teilnahme an “TV-Weblogs” liegen die nachstehenden Teilnahmebedingungen zugrunde.

§ 1 Anbieter/Leistung

1. Die Herausgeberin der TV Weblogs ist die Volksfreund-Druckerei Nikolaus Koch GmbH, Hanns-Martin-Schleyer-Straße 8, 54294 Trier, die Verlegerin der Tageszeitung Trierischer Volksfreund, im Folgenden VDNK. Die Betreiberin der Internet-Dienstleistung ist die Trierische Media Verkaufs-Gesellschaft (TMVG), Hanns-Martin-Schleyer-Straße 8, 54294 Trier.
2. Registrierten Nutzern bietet die VDNK die Möglichkeit, unter der Rubrik “TV-Weblogs” eigene Beiträge in Text- oder Bildform zu redaktionell vorgegebenen Themen einzustellen, die auch in einer Druckversion von “TV-Weblogs”, etwa auch als Beilage der Tageszeitung “Trierischer Volksfreund”, veröffentlicht werden können.
3. Ein Anspruch auf Anmeldung, Registrierung sowie Veröffentlichung der Beiträge “online” oder in Druckversion besteht grundsätzlich nicht.
4. Die VDNK ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

§ 2 Zugang und Passwort; Nutzerdaten

1. Der Nutzer wählt bei der Anmeldung einen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzer sorgt für die vertrauliche Behandlung seines Nutzernamens und Passwortes. Er ist sowohl der VDNK als auch Dritten gegenüber für den Gebrauch seines Nutzernamens und Passwortes verantwortlich. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner persönlichen Benutzerdaten fest, unterrichtet er hiervon die VDNK unverzüglich. Sollte der VDNK ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist die VDNK berechtigt, den entsprechenden Namen/ Nutzer von der Nutzung der angebotenen Funktionen auszuschließen.
2. Der Nutzer nennt der VDNK eine verbindliche E-Mail-Adresse, unter der er ständig verfügbar ist. Die VDNK akzeptiert nur solche E-Mail-Adressen, die dem Nutzer zuzuordnen sind.
3. Der Nutzer sorgt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person im Zusammenhang mit seiner Registrierung. Änderungen teilt er der VDNK in gleicher Weise unverzüglich mit. Der Nutzer bedient sich hierzu der Online-Verwaltung seiner Daten bei der VDNK und nimmt die Änderung selbst vor.
4. Kosten, die der VDNK durch die Verfolgung von Missbrauch entstehen, können dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.

§ 3 Weitere Nutzerpflichten

Der Nutzer verpflichtet sich ferner, über seine Person keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen anzumelden; keine Quellenangaben von Inhalten zu löschen, an denen er der VDNK die Rechte übertragen hat; weder persönliche Daten noch andere Informationen anderer Nutzer, gleich auf welche Art und Weise, zu verwenden; keine Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise zu Lesungen aufgefordert werden, die – ohne tatsächliche Berücksichtigung des Inhalts des Berichts – ausschließlich dem Ziel dienen, die Vergütung möglicherweise zu erhöhen; keine Inhalte gem. Ziffer 5.4. einzustellen.

§ 4 Leistungsbeschreibung “TV-Weblogs”

Die VDNK bietet den registrierten Nutzern die Möglichkeit, interessante Artikel zu den vorgegebenen Themenbereichen zu verfassen, die in der Online-Version veröffentlicht werden. Die Redaktion wird die Beiträge sichten, bewerten und gegebenenfalls bearbeiten und diejenigen für die Printversion von “TV-Weblogs” auswählen, die als interessant und nützlich eingestuft werden. Mit dem Einstellen der Artikel und/oder der Fotos erklärt sich der Nutzer mit einer Online/Print-Veröffentlichung einverstanden.

§ 5 Verantwortlichkeit für eingestellte Inhalte/Urheberrecht

Sämtliche vom Nutzer auf “TV-Weblogs” eingestellte Inhalte, auch dessen Meinung, sind rechtlich, insbesondere auch urheberrechtlich geschützt. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte, gleich ob Texte oder Bilder, sind persönliche Inhalte, zu denen die VDNK lediglich den Zugang vermittelt.
1. Mit der Einstellung von Inhalten/Fotos in “TV-Weblogs” garantiert der Nutzer, dass er der Inhaber sämtlicher Rechte an diesen ist und überträgt der VDNK ein einfaches zeitlich und räumlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an diesen. Dieses Recht umfasst insbesondere die Vervielfältigung, die Verbreitung, das Vortrags- und Senderecht sowie das Recht, die Inhalte ohne Einwilligung zu bearbeiten und umzugestalten und ohne Zustimmung einfache Nutzungsrechte an Dritte einzuräumen; genannt seien insbesondere die Veröffentlichung im Internet sowie in der Druckversion von “TV-Weblogs”.
2. Der Nutzer stellt die VDNK von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen die VDNK wegen der Verletzung eigener Rechte geltend machen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der der VDNK durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung.
3. Das Nutzungsrecht an sämtlichen Inhalten der “TV-Weblogs”-Internetseiten steht der VDNK zu. Vervielfältigungen und/ oder Veröffentlichungen von Inhalten/Fotos, auch von Teilen, ist ohne schriftliche vorherige Zustimmung durch die VDNK unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
4. Die VDNK behält sich vor, einzelne Inhalte nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung in “TV-Weblogs” ganz oder in Teilen auszuschließen. Insbesondere die Einstellung folgender Inhalte ist verboten:
Inhalte, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen;
Inhalte, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;
Inhalte verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen stammend;
Inhalte, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind;
Inhalte, die unsachlich oder unwahr sind;
Inhalte, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;
Inhalte, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben;
Inhalte, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.

§ 6 Haftung

Die VDNK haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte durch den Nutzer eingestellter redaktioneller Inhalte in “TV-Weblogs” Der Nutzer stellt die VDNK von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese, wegen Verletzung ihrer Rechte (wie etwaige bestehende Kennzeichen-, Nutzungs-, Lizenz-, Patent- und Urheberrechte) oder sonstigen Rechtsverstößen des Nutzers, insbesondere durch die von Nutzer eingestellten Inhalte gegen die VDNK geltend machen.
Die VDNK haftet nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich der VDNK liegen. Des weiteren haftet die VDNK nicht für durch höhere Gewalt verursachte Schäden.
Die VDNK haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sowie auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf typischerweise bei Vertragabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.
Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder des gesetzlichen Vertreters der VDNK.

§ 7 Datenschutz

Die VDNK verwendet die Daten des Teilnehmers nur nach der Maßgabe der unter http://www.volksfreund.de/register/agb.html veröffentlichten Datenschutzerklärung.

§ 8 Kündigung

Der Nutzer kann seine Nutzungsberechtigung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen. Hiervon unberührt bleiben eventuell bereits übertragene Nutzungsberechtigungen.

§ 9 Nutzungsausschluss

Die VDNK kann einen Nutzer ausschließen, wenn er die Mitgliedschaft über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht aktiv benutzt hat. Bei einem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich die VDNK vor, Beiträge ohne Angabe von Gründen zu entfernen, und Nutzer von der Einstellung von Beiträgen in “TV-Weblogs” dauerhaft auszuschließen. Die Verfolgung strafrechtlicher Konsequenzen jeder Art bleibt hiervon unberührt.
Über Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen, wird der Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Widerspricht er den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Nutzungsvertrag. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
2. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Düsseldorf.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.